Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2024 / Weilheim / Teck / UWV Gemeinderatssitzung 16. Januar 2024

Gunter Schilpp präsentierte anlässlich der Gemeinderatssitzung den Haushaltsplan der UWV. Zusammenfassend kann gesagt werde, das die Unabhängige Wählervereinigung Weilheim und Hepsisau hoch motiviert ist, mit Ihren Stimmen im Gemeinderat, mit Energie und Leidenschaft Projekte und Maßnahmen weiter voranzutreiben und positive Veränderungen in Weilheim spürbar und sichtbar zu machen.

Vollständige Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle und Verwaltung,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren sowie Vertreter der Presseabteilung,

wir befinden uns in einer Zeit großer Unsicherheit, in der eine Krise der nächsten folgt. Wir haben das Gefühl, dass immer mehr statt weniger Steine unseren Weg begleiten und verlässliche Prognosen sowie Planbarkeit fast unmöglich erscheinen. In diesem Umfeld sind die richtigen Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt zu treffen, wahrlich nicht einfach.

Trotz allem ist es lohnend sich für unsere Stadt Weilheim einzusetzen. In unserer Stadt lebt es sich gut. Die Unabhängige Wählervereinigung Weilheim und Hepsisau ist hoch motiviert, mit Ihren Stimmen im Gemeinderat, mit Energie und Leidenschaft Projekte und Maßnahmen weiter voranzutreiben und positive Veränderungen spürbar und sichtbar zu machen. Wir freuen uns darauf.

Man merkt nie richtig, was schon getan wurde, man sieht immer vermehrt, was noch zu tun ist. Aber rückblickend gesehen haben wir im letzten Jahr gemeinsam schon viel erreicht.

• Optimierung der Hepsisauer Ortsdurchfahrt: Das 3,5 Millionen Euro schwere Projekt begann vor rund einem Jahr und wird 2024 abgeschlossen.
• Grundsteinlegung für den Neubau der Turnhalle an der Limburggrundschule nach jahrelanger Planung und Vorbereitung.
• Fertigstellung des Quartierskonzeptes – Älterwerden in Weilheim gemeinsam gestalten.
• Ausbau, Neubau und Umbau von Kindertagesstätten.
• Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs (GW-L2), auch zur Bewältigung von Einsätzen entlang der Schnellbahnstrecke der Deutschen Bahn.
• und Fortschritte bei unserem Großprojekt Rosenloh: Schaffung von Gewerbeflächen für ortsansässige Betriebe sowie Flächen für Unternehmen im Bereich Klimaschutztechnologie.

Zu einigen Punkten werde ich später in meiner Ausführung noch zurückkommen; aber wir können stolz sein, was wir im letzten Jahr erreicht haben.

Aufgrund der Fülle an Themen haben wir als UWV-Fraktion sechs Schwerpunktbereiche identifiziert: Finanzen, Wirtschaft, Quartiers-entwicklung, Ehrenamtliche Tätigkeiten, Verkehrskonzept und unser Großprojekt Gewerbeflächen Rosenloh. Wir haben uns darauf beschränkt, acht Haushaltsanträge vorzulegen, von denen wir glauben, dass sie realistische Erfolgsaussichten haben. Der Fokus und die Ressourcen der Verwaltung sollten sich auf die Umsetzung bestehender Projekte konzentrieren.

Jede schwierige Situation, die wir jetzt angehen, bleibt uns in der Zukunft erspart.

Der Haushaltsplan ist aktuell nicht mehr von Planbarkeit und sicheren Steuereinnahmen geprägt. Die wirtschaftliche sowie geopolitische angespannte Situation, hohe Inflation und Energiepreise tragen dazu bei. Gleichzeitig nehmen die Aufgaben, die von den Kommunen zu erfüllen sind, zu, während die finanzielle Ausstattung der Kommunen stagniert. Bund und Länder verabschieden Gesetze, erstellen neue Auflagen/Standards und erhöhen den Bürokratiewahnsinn. Die Kommunen müssen zusehen, wie sie die neuen Anforderungen bewältigen. So kann es wirklich nicht mehr weitergehen. Wir verhindern mehr, als dass wir gestalten.

Die finanzielle Lage ist und bleibt angespannt und vor allem unsicher. Das geplante Aufkommen im Jahr 2024 bei der so wichtigen Gewerbesteuer mit 6,5 Millionen Euro scheint uns der richtige Ansatz zu sein, ein deutlicher Rückgang im Vergleich mit den beiden Jahren davor (2022 vorl. Erg. 8,8 Mio. Euro, 2023 vorl. Erg. 10,5 Mio. Euro). Der Ergebnishaushalt aus Steuern und Zuweisungen (Gewerbesteuer, Anteil Einkommen- und Umsatzsteuer, Schlüsselzuweisungen und Familienausgleich) wird mit fast 0,93 Millionen Euro höher angesetzt als im Vorjahr. Doch Kreisumlageforderungen in schwindelerregender Höhe von 6,4 Mio. € (2023: 4,5 Mio. €, eingestellt in den Haushalt 2024 sind 5,6 Mio. €) reduzieren diese Einnahmen. So bleibt am Schluss ein geplanter Fehlbetrag von fast 0.6 Mio. €, die Einnahmensituation ist nicht zufriedenstellend.

Bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt machen uns die stetige und rasante Erhöhung der Personalkosten in den letzten Jahren große Sorgen (19,42% höher als im Vorjahr). Dies liegt größtenteils an immer weiteren Aufgaben, die vom Land oder Bund – ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich – der Stadt auferlegt werden. Die Personalkostensteigerung hängt maßgeblich mit dem Tarifabschluss für die Angestellten der Stadt und der Besoldungsanpassung für die Beamten zusammen sowie mit geplanten zusätzlichen Stellen beim Fachpersonal im Bereich Kinderbetreuung in Weilheim. Auch darf nicht unterschätzt werden, Fachpersonal in ausreichendem Umfang zu generieren und zu gewinnen, um neue Einrichtungen in Betrieb nehmen zu können. Für all diese Aufgaben braucht es jemanden, der es macht. Und wir wissen alle, gutes Personal ist so wichtig, aber auch nicht einfach zu bekommen.

Wir schlagen daher vor, Strukturen und Prozesse zu optimieren und zu prüfen, wo durch Digitalisierung und Automatisierung personelle Einsparungen möglich sind. Zusätzlich könnte ein externer Blick von außen vielleicht helfen, gegebenenfalls könnten wir Leistungen fremdvergeben, anstatt alles unbedingt selbst zu erledigen. Ich weiß, das sind keine leichten Aufgaben, aber sie müssen angegangen werden.

Obwohl unsere Investitionen aktuell mit beträchtlichen Ausgaben verbunden sind und vor allem sein werden, tragen sie langfristig zu einer positiven Zukunft bei und sind ein wertvoller Beitrag für unsere Stadt Weilheim. Einige unsere Investitionen müssen über Kredite finanziert werden, da keine Überschüsse erwirtschaftet werden. Schulden müssen jedoch nicht zwangsläufig etwas Schlechtes sein, insbesondere wenn wir das Geld in die Zukunft investieren. Es ist wichtig, dass wir alle sehr sorgfältig und gewissenhaft mit den Ausgaben umgehen, richtig priorisieren und Kürzungen vornehmen, um die Verschuldung zu begrenzen.

Wir freuen uns, dass die wesentlichen Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt 2024 auf das Wohl und die Entwicklung unserer Kinder ausgerichtet sind, darunter der Neubau der Turnhalle Limburgschule (5,3 Mio. €), die Sanierung und Erweiterung Kindergarten Öhrich und Egelsberg (2,7 Mio. €), sowie der Neubau Naturkindergarten Weilheim und Hepsisau (2,5 Mio. €), bei dem man sich bereits vor Ort einen ersten Eindruck verschaffen kann. Nachdenklich stimmen uns Investitionen, die nicht so präsent waren und nun anfallen, wie die aktuelle Brückensanierungen in Hepsisau und Weilheim, veranschlagt mit 1,6 Mio. € im Jahr 2024. Und das ist nur der Anfang. Wir beantragen eine klare Aufstellung der zukünftigen Brückensanierungskosten sowie pragmatische Lösungsansätze zur Schadensbeseitigung, am besten über viele Jahre verteilt, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen.

Älterwerden gemeinsam gestalten – Quartiersentwicklungsplan

Schon vor einiger Zeit stellten wir uns die Frage, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um den demografischen Herausforderungen des Älterwerdens in unserer Stadt zu begegnen. Statt einfach gewisse Ansätze und Ideen zu generieren, haben wir uns entschlossen, einen Prozess in die Wege zu leiten, der aus Handlungsempfehlungen einen konkreten Maßnahmenplan erstellt, der auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten ist. Wichtig waren uns hierbei die aktive Integration der Bürgerschaft, der Stadt und die ehrenamtliche Beteiligung.

Auftaktveranstaltung, Workshops, Fragebogenaktion, Aktivierungs-veranstaltung und ein vom Gemeinderat verabschiedeter Quartiersentwicklungsplan waren die Meilensteine dieses Prozesses. Jetzt ist es an der Zeit, die gesetzten Ziele konkret in handlungsorientierte Aktionen umzuwandeln. Unser Engagement für Kinder, Jugend und Soziales ist enorm. Lassen Sie uns jetzt den Fokus auch mehr auf die Seniorinnen und Senioren richten. Wir beantragen daher, die geplante Stelle „Seniorenbeauftragte/r“ für die Koordination und Umsetzung auf 50% aufzustocken (vorher 30%). Wir legen großen Wert darauf, in absehbarer Zeit positive Ergebnisse in dieser Angelegenheit zu erzielen.

Ehrenamtliche Tätigkeiten – ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft

Das Engagement vieler Menschen in unserer Stadt trägt maßgeblich zu einer funktionierenden Stadtgesellschaft bei. In einer immer individualistischeren Gesellschaft, in der Profit, Zahlen und das „Ich“ im Vordergrund stehen, haben es Vereine schwerer denn je. Wer will sich heute noch für bestimmte Posten in den vielen Vereinen und sozialen Einrichtungen in Weilheim aufstellen lassen?

Wir wünschen uns eine noch stärkere Kooperation und Verzahnung zwischen der Verwaltung und dem Ehrenamt in unserer Stadt. Nach unserere Ansicht sollten enagierte Personen Möglichkeiten und Ideen aufgezeigt bekommen, und ihnen nicht nur sagen, was nicht geht. Offenheit, Ideenreichtum, gute Kommunikation und letztendlich die Annerkennung sind die Basis dafür. Uns bleibt hier positiv in Erinnerung die Ehrung sehr engagierter Bürger durch Herr Bürgermeister Züfle anlässlich des Zehntweintrunks in unserer Limburghalle. Erfreulich ist auch die neue Besetzung des Stadtmarketings.  Konkret würden wir uns hier noch eine bessere Vermarktung für die Schlossscheuer wünschen; das sollten wir angehen.

Lassen Sie uns immer alle an Folgendes denken: Ehrenamt ist keine Arbeit, die nicht bezahlt wird. Es ist die Arbeit, die unbezahlbar ist.

In unserem Verkehrskonzept setzen wir auf nachhaltige Mobilität und die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Die Schwerpunkte liegen auf dem Ausbau von Radwegen, dem öffentlichen Nahverkehr und der Schaffung von sicheren Fußgängerzonen. Mit dieser ganzheitlichen Strategie streben wir an, die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu verbessern und einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Die Verwaltung ist beauftragt, kurzfristige Maßnahmen mit geringen finanziellen Auswirkungen umzusetzen.

Wir sollten mutig sein bei allen Umsetzungen, Dinge probieren, korrigieren und bei Sachen, die nichts bringen, die Reißleine ziehen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel erklären. Die Einführung von Fahrradstraßen bietet Vorteile wie die Förderung der Fahrradmobilität, Verkehrsberuhigung, Umweltfreundlichkeit und eine Steigerung der Lebensqualität. Allerdings können Nachteile entstehen, darunter Einschränkungen für Autofahrer, mögliche Akzeptanzprobleme in der Gemeinschaft, Infrastrukturkosten und potenzielle Konflikte zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern. Eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile ist entscheidend, um eine ausgewogene Verkehrspolitik zu gestalten, die die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Hier steckt Potenzial für endlose Diskussionen. Wenn wir jedoch überzeugt sind, sollten wir mutig voranschreiten.

Auch das wäre uns noch wichtig. Der Friedhof an der Weinsteige vermittelt in einigen Bereichen einen tristen Eindruck. Das äußere Erscheinungsbild des Friedhofs könnte durch eine ansprechendere Gestaltung, zum Beispiel durch die Integration von Sträuchern, einfach aufgewertet werden. Wir beantragen, dass dies einmal untersucht wird, damit die äußere Anmutung des Friedhofs ansprechender wird.

Rosenloh: Wer nichts wagt, der darf nicht hoffen

Dieses Thema hat uns im letzten Jahr stark beschäftigt. Die Entwicklung von Gewerbeflächen im Gebiet Rosenloh, die aus dem Bürgerentscheid der Bevölkerung resultiert, ist keine leichte Aufgabe. Auch in unserer Fraktion gibt es kontroverse Diskussionen und Ansichten, die jedoch dazu beitragen, verschiedene Perspektiven zu verstehen und am Ende richtige Entscheidungen zu treffen. Wir haben ausreichend diskutiert, jetzt geht es um die Umsetzung und Vorantreibung der Gewerbeflächenentwicklung, die Gewinnung aller noch relevanten Grundstücke und einen erfolgreichen Abschluss mit der Technologiefirma. Ein besonderes Anliegen ist uns dabei die Unterstützung der örtlichen Betriebe. Daher beantragen wir, zügig die Bedarfe aller möglichen Weilheimer Firmen abzufragen, auch in enger Absprache mit dem Gewerbeverein. Solche Prozesse und Entscheidungen dauern in der Regel länger, daher sollten wir schnellstmöglich beginnen. Die genaue Form und Zeitschiene können gerne gemeinsam erarbeitet werden.

Zum Schluss möchten wir Ihnen Herr Bürgermeister, dem Team der Finanzabteilung und allen weiteren Beteiligten der Verwaltung für die umfangreiche Vorbereitung des Haushaltsentwurfs bedanken. Ebenfalls möchten wir unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinde- und Ortschaftsrat für die gute Zusammenarbeit danken sowie für das manchmal längere Ringen um die besten Lösungen zum Wohle der Stadt.

Mit Herz und Verstand für Weilheim und Hepsisau.

Vielen Dank und bleiben Sie gut gelaunt und gesund.

Gunter Schilpp, Unabhängige Wählervereinigung Weilheim und Hepsisau

Weilheim an der Teck 16. Januar 2024

Anträge Zusammenfassung:

1. Prüfung und Optimierung von Personalstrukturen durch Digitalisierung, externe Beratung und Fremdvergabe von Aufgaben, um mögliche Personaleinsparungen zu ermöglichen.
2. Erstellung einer klaren Übersicht über zukünftige Kosten für die Brückensanierung und Entwicklung pragmatischer Lösungsansätze.
3. Aufstockung der geplanten Stelle „Seniorenbeauftragte/r“  für die Umsetzung des „Älterwerden Quartierskonzepts“ auf 50%.
4. Erarbeitung eines Vermarktungskonzepts für die Schlossscheuer.
5. Verbesserung des Erscheinungsbilds des Friedhofs durch ansprechende Gestaltung.
6. Rasche Erhebung der Gewerbeflächenbedarfe aller Weilheimer Firmen in enger Absprache mit dem Gewerbeverein.
7. Campingplatz: Auswertung des Besucherprofils und Prüfung einer vollständigen Umstellung auf Online-Registrierung, um die Tankstellenbezahlung zu eliminieren.
8. Überprüfung des Wegfalls von „Vorkaufsrechten der Stadt“ in Gebieten ohne Baulandmöglichkeiten (z.B. Gänsweide III aufgrund der Streuobstwiesenverordnung).